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gute Aktion, schönes Video:
Auszug:
Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle
Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch
andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Österreich führt Hartz-IV ein schreibt heute Telepolis angesichts der Debatte um die Mindestsicherung. Alternativen hätte die Armutskonferenz parat.
[Erstveröffentlichung auf ThemaTisch]
„Schreiben Sie dem Finanzminister und dem Regierungschef. Fordern Sie diese auf, das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung zu machen. Und setzen Sie sich für eine Mindestsicherung ein, die aus der Armut führt und zum Leben reicht“, so beginnt der Aufruf der Armutskonferenz an alle, die das Europäische Jahr der Armutsbekämpfung 2010 gut genützt wissen wollen.
Das Netzwerk sozialer Organisationen lädt dazu ein, Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll Emails zu senden und sie aufzufordern, guten Vorsätzen auch Taten folgen zu lassen. Das geht komfortabel auf der Website http://gegen.armut.at/.
„Armut ist kein Naturereignis, das es mit jeder neuen Statistik frisch zu bestaunen gilt“, denn es gibt genug Möglichkeiten, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise wirksam gegenzusteuern – im Vollzug der Sozialhilfe, in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen. Zentrale Forderung ist eine Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient und das Notwendigste für alle sicherstellt.
Ich habe meine Emails mit meinen Neujahrswünschen an die Politik schon verschickt.
Du auch?
Auf der Website von EAPN, dem The European Anti-Poverty Network, an dem auch die österreichische Armutskonferenz beteiligt ist, findet sich (in englischer Sprache) ein aufschlussreicher Vergleich der Mindestsicherungssysteme europäischer Länder.
Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten …,
beginnt eine sehr schöne Presseaussendung der Armutskonferenz, in der sie mit Mythen zur Mindestsicherung aufräumt und die unseriösen Beispiele aus dem Finanzministerium dazu kritisiert.
Mit der so genannten Mindestsicherung werden
völlig falsche Erwartungen geweckt. (…) Es wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.
Und zur Absicht, die geplante Mindestsicherung nur 12 Mal im Jahr auszuzahlen und damit noch einmal zu reduzieren, wird ausgeführt:
Wenn nun der Finanzminister darüber streitet, ob die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres 12 Mal oder 14 Mal ausbezahlt wird, dann heißt das auch: Es wird derzeit darüber gestritten, ob Kindern ein monatliches Sozialhilfe-Existenzminimum in der Höhe von 220 oder aber max. 257 Euro zugestanden werden soll, von dem alle anteiligen Kosten – auch die Miete – bezahlt werden müssen.
Gegen die Reduktion auf 12 x im Jahr und darüber hinaus für eine weitreichendere Grundsicherung, die u.a. auch eine Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, einen Mindestlohn von 7,50 EUR und ausbau von Infrastruktur beinhaltet, sprechen sich übrigens auch Anträge der AUGE/UG an die AK-Wien aus, über die bei der Vollversammlung am 3. November abgestimmt wird.
Am Dienstag, dem 13. Oktober ’09 ist das 776 Seiten starke „Handbuch Armut in Österreich“ im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.
Stand der Forschung zum Phänomen „Armut“
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.
Video-still der Veranstaltung auf ichmachpolitik.at
Sybille Summer und Karin Heitzmann
„Mindestsicherung“ again. Martin Schenk von der Armutskonferenz schreibt im Wiener „Augustin“ über den Klassenkampf von oben:
Armut macht keinen Urlaub. Die Sozialhilfereform schon. Seit Jahren. Vier Jahre wird das Projekt Mindestsicherung, im Kern eine Reform der Sozialhilfe, nun schon diskutiert. […] Im Finanzministerium ist offensichtlich für alles Geld da, nur nicht für die Absicherung gegen Armut.
Im heutigen Standard findet sich eine Reportage über Rosina S. und ihr Leben unter der Armutsgrenze. Mit Notstandsfhilfe, Sozialhilfe und Wohnbeihilfe bekommt sie bezeichnenderweise ein paar Euro mehr als die 733 Euro, die für die neue „Mindestsicherung“ vorgesehen sind.
via Martin Schenk, Lisa Aigner.
In der Blogosphäre tut sich einiges zum aktuellen Thema „Mindestsicherung„, ergänzend zu den bisherigen Beiträgen zum Thema hier einige ausgewählte Texte:
Werner Posch (SPÖ) aus Vorarlberg schreibt über Mindestsicherung nur mit Wermuthstopfen: ÖVP-Erbsenzähler als Bremsklotz moderner Sozialpolitik.
Über den Teppich des Sozialministers und Rudis Kollege schreibt haftgrund, nach der Realitätsnähe oder besser -ferne unseres Sozialministers fragend.
Im Tagebuch einer (Pseudo-)Arbeitslosen wird gerechnet und festgestellt, dass sich mit 732.- Euro eigentlich nicht leben lässt, zumindest entweder aufs Essen oder auf die Heizung zur verzichten ist: “Mindestsicherung” und Arbeitslosen-WGs.
Die ideologischen Hintergrund der Mindestsicherungsdebatte beleuchten diese Beiträge:
Alexandra Bader schreibt bei den Ceiberweibern über Minisicherung oder: Das Leben der anderen.
Im Blog Belvederegasse analysiert Markus Koza: Mindestsicherung: staatliche Krisenbewältigung – von Eliten für Eliten, um dann tags drauf gleich noch nach Arbeit um jeden Preis zu fragen.
Santa Precaria 
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