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regen

Eine Initiative in der Schweiz tritt gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung auf. Wie sich die Themen gleichen: auch wenn manche Details von Land zu Land verschieden sind, geht es immer ums Sparen auf Kosten derer, die sowieso schon wenig haben, und Disziplinierung.

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Seit Jahren ist ein Leitthema der bürgerlichen Parteien in der Schweiz, Steuern und Abgaben zu senken. Nun, in der sogenannten „Krise“, führen dieselben Kreise die dadurch fehlenden Mittel als Argument für eine massive Attacke gegen die Sozialversicherungen ins Feld. Unterstützt werden Sie dabei vom Bundesrat.

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So will der Bund die mit 6 Milliarden Franken verschuldete Arbeitslosenkasse mit Leistungskürzungen, einer Beitragserhöhung und einem befristeten Solidarbeitrag durch Besserverdienende sanieren. Pikant daran ist, dass das geltende Gesetz bereits jetzt Beitragserhöhung und Solidarbeitrag zulassen würde, und zwar in grösserem Umfang, als dies die Revision vorsieht.

Der Journalist Andreas Fagetti schreibt dazu in der WOZ Die Wochenzeitung:

Dramatisch ist nicht die Lage der Sozialversicherungen. Dramatisch ist der Angriff auf einen Sozialstaat, der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich ausserordenlich produktiv ist.

Der ganze Text von Andreas Fagetti, ergänzt um ein Interview von Carlos Hanimann mit dem FDP Präsidenten Fulvio Pelli.

Der bernische Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) will Zeichen setzen. Es scheint Perrenoud mit der Bekämpfung der Armut im Kanton ernst zu sein. Sein Ziel ist erklärtermassen die «Halbierung der Armut im Kanton Bern innerhalb der nächsten 10 Jahre». Perrenoud stammt selbst aus einer Arbeiterfamilie und aus ärmlichen Verhältnissen. rr-perrenoud-philippex140Diese Erfahrung des Mangels und der Ungleichheit habe ihn, der vormals als Arzt praktizierte, schliesslich zur Politik geführt.

Alarmierende Zahlen

Perrenouds Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) verwendete für ihren Sozialbericht 2008 primär Steuerdaten, was ermöglichte, ein sehr genaues und umfassendes Bild der Lage im Kanton zu erheben. Die erhobenen Daten sind erschreckend. In der reichen Schweiz sind 7 % der Bevölkerung arm (bis 50 % des mittleren Einkommens) und weitere 5 % (50 bis 60 % des mittleren Einkommens) sind akut armutsgefährdet. In Franken gerechnet ist der Unterschied gering. Es handelt sich um eine Differenz im Einkommen von 350 Franken pro Monat und Person. Diese Grenzen sind rein mathematisch und somit willkürlich. Ein menschenwürdiges Leben lässt sich mit diesen Beträgen in der Hochpreisinsel Schweiz nicht realisieren. Eine Langzeitstudie zeigte, dass 20 % der Menschen hierzulande zumindest vorübergehend auf Zusatzleistungen angewiesen sind. Jedes 10. Kind von 0 – 5 Jahren ist im Kanton Bern über seine Eltern auf Sozialhilfe angewiesen.

Parteien ignorieren Probleme

Die Studie der GEF ist plausibel aufgebaut, die Problemfelder sind klar dokumentiert. Und in einem geht der Bericht gar völlig neue Wege:
In einem separaten Band befinden sich zehn ausführliche Interviews mit betroffenen Menschen. Damit wird die Statistik aufgebrochen, erhalten die abstrakten Zahlen ein Gesicht. Es müsse daran erinnert werden, dass es beim Thema Existenzsicherung um Menschen gehe, «weil die Armen keine Lobby haben», sagt Perrenoud. Und:

«Es gibt keine Partei der Armen. Die bestehenden Parteien, sogar die Linksparteien, kennen die Armut schlecht und stellen deren Bekämpfung nicht ins Zentrum ihrer Programme.»

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Ein Blick auf die Schweiz, fern von Uhren und Schokolade:

Die Forschung zur neuen Workfare-Politik (Arbeitspflicht für Erwerbslose im Gegenzug zu Sozialleistungen) in der Schweiz verweist auf ein Paradox.
Auf der einen Seite zeigt sich, dass Workfare das deklarierte Ziel der Integration der erwerbslosen Sozialleistungsbeziehenden großmehrheitlich nicht erreicht und es sogar so ist, dass damit die soziale Ausgrenzung der Betroffenen noch zusätzlich verstärkt wird. Das hat damit zu tun, dass die Betroffenen durch die Workfare-Massnahmen erst recht stigmatisiert werden und der Arbeitsmarkt generell ablehnend auf „vorbelastete“ Stellensuchende reagiert.

weil_114Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die politisch Verantwortlichen trotz der für die Betroffenen negativen Ergebnisse an Workfare festhalten und oft sogar einen Ausbau der entsprechenden Massnahmen fordern.

Stigmatisierung statt Integration
Dieses Paradox (Aufrechterhaltung einer beständig scheiternden Sozialpolitik) kann nur mittels der Feststellung aufgelöst werden, dass es bei Workfare in Wirklichkeit gar nicht um Integration, sondern um Sozialdisziplinierung aller geht.

Weiterlesen des Eintrags …

fair statt prekär

Ich will per Email am Laufenden gehalten werden.
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das Gebet an die Schutzheilige

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