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Die AK Niederösterreich berichtet von mehreren Fällen der Ausbeutung von Arbeitslosen, wieder nach mittlerweile schon bekannten Schema des „Schnuppertage“-Betrugs. Die Krone.at berichtet unter der bemerkenswerten Schlagzeile:

Einzelhandel nutzte Not von Arbeitslosen aus

Offenbar gezielt haben manche Einzelhändler in der Vorweihnachtszeit die Not von Arbeitslosen ausgenutzt. Das berichtet die Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ). Demnach seien die Jobsuchenden zu unbezahlten „Schnuppertagen“ eingeladen worden, und zwar gezielt an solchen Tagen, an denen der Kundenansturm besonders groß war. Anschließend hätten sich die Firmen nicht wieder gemeldet.

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Am Dienstag, dem 13. Oktober ’09 ist das 776 Seiten starke „Handbuch Armut in Österreich“ im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.

Stand der Forschung zum Phänomen „Armut“
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.

Video-still der Veranstaltung auf ichmachpolitik.at

video handbuch armut in österreich

Sybille Summer und Karin Heitzmann

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talSeit mehr als 10 Jahren begehen AUGE/UG und Wiener Grüne am Tag vor dem „Tag der Arbeit“, also am 30.4., ihren mittlerweile traditionellen „Tag der Arbeitslosen“, u.a. mit einem

politischen Straßenfest

* 30.04.2009, ab 15:00 Uhr
* Keplerplatz, 1100 Wien

Das Programm:

  • 15:00 Uhr: Begrüßung
  • 15:05 Uhr: Polit-talk mit Klaudia Paiha (AUGE/UG-Spitzenkandidatin zu den Wiener AK-Wahlen) und NR Karl Öllinger
  • 15:30 Uhr: VASCO VAQUERO (Country aus den Prärien von Favoriten)
  • 16:00 Uhr: Reverend Billy!
    Der Schauspieler und Performancekünstler „missioniert“ bei seinen „Einkaufsinterventionen des Stop Shopping“ in New York, wo er in Cafeterias, Disneyläden und an anderen öffentlichen Orten des Konsums gegen den Einkaufswahn auftritt.
    Der Globalisierungsgegner verbindet in seiner Arbeit Ideen des sozialen und politischen Wandels mit verschiedenen Konzepten von Straßentheater. Reverend Billy wird – von der Green Party unterstützt – als New Yorker Bürgermeister kandidieren.
  • 16:30 Uhr: Polit-talk mit StRin Monika Vana und NRin Ulrike Lunacek, Klaudia Paiha und SR David Ellensohn
  • 17:00 Uhr: STERZINGER solo – gesang accordeon storytelling
  • 17:45 Uhr: Polit-talk
  • 18:05 Uhr: KURDEKI & JIYAN (hiphop)
  • 18:30 Uhr: BLACK OUT (hiphop)
  • 20:00 Uhr: IT’S A FREE WORLD im KEPLERKINO

Im Nationalrat hatte der Sozialminister vor gut zwei Monaten noch zugestanden, dass „eine Erhöhung der Netto-Ersatzrate, die in Österreich bei 55 % liege, wünschenswert wäre„. Aber schon da hatte er gleichzeitig abgewinkt, „weil die Budgetmittel dafür aber nicht vorhanden seien„.

Jetzt lautet die Begründung anders und zu der sagt Klaudia Paiha in einer Presseaussendung,

„Sozialminister Hundstorfers heutige Absage an eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist zutiefst zynisch,“

Anders kann wohl Sozialminister Hundstorfers Aussage zur Höhe des Arbeitslosengeldes beim Ö1-Morgenjournal am 23.4.09 nicht bezeichnet werden:
Auf Nachfrage des Journalisten meinte er, eine Erhöhung der Netto-Ersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 60% sei nicht notwendig, weil die BezieherInnen von niedrigen Einkommen ohnehin schon auf diese Höhe kämen.

Bei einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld von Euro 756,-/Monat (2008) und einer durchschnittliche Notstandshilfe von Euro 588,-/Monat kann das ja wohl nur zynisch sein.

Der Herr Minister hat wohl monatlich ein bisschen mehr zum Leben … 👿

Ein Blick auf die Schweiz, fern von Uhren und Schokolade:

Die Forschung zur neuen Workfare-Politik (Arbeitspflicht für Erwerbslose im Gegenzug zu Sozialleistungen) in der Schweiz verweist auf ein Paradox.
Auf der einen Seite zeigt sich, dass Workfare das deklarierte Ziel der Integration der erwerbslosen Sozialleistungsbeziehenden großmehrheitlich nicht erreicht und es sogar so ist, dass damit die soziale Ausgrenzung der Betroffenen noch zusätzlich verstärkt wird. Das hat damit zu tun, dass die Betroffenen durch die Workfare-Massnahmen erst recht stigmatisiert werden und der Arbeitsmarkt generell ablehnend auf „vorbelastete“ Stellensuchende reagiert.

weil_114Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die politisch Verantwortlichen trotz der für die Betroffenen negativen Ergebnisse an Workfare festhalten und oft sogar einen Ausbau der entsprechenden Massnahmen fordern.

Stigmatisierung statt Integration
Dieses Paradox (Aufrechterhaltung einer beständig scheiternden Sozialpolitik) kann nur mittels der Feststellung aufgelöst werden, dass es bei Workfare in Wirklichkeit gar nicht um Integration, sondern um Sozialdisziplinierung aller geht.

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Eigentlich heisst das Blog von Kipet

Tagebuch einer (Pseudo-)Arbeitslosen„.

Arbeitslos ist die Bloggerin aber schon seit einigen Monaten nicht mehr. Nun darf sie sich der Gruppe der „working poor“ zurechnen. Sie hat einen 20 Stunden-Job, bekommt ihre Mehrarbeit darüber hinaus nicht bezahlt und kann alles in allem von diesem Einkommen mehr schlecht als recht leben.
Dass sich die Jobsuche auch mit einem Halbtagsjob nicht einfach gestaltet, schildert sie sehr anschaulich.

Santa Precaria empfiehlt aber auch die älteren Blogeinträge, die Arbeitssuche betreffend, zu lesen – ein anschaulicher Einblick in Realitäten in unserem Land.

Eine Studie in Deutschland (via Das Unterschichtenblog) belegt, dass HARTZ IV EmpfängerInnen nicht mehr nur wie bisher wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen bestraft werden, sondern mittlerweile wird vielmehr die innere Haltung, die Meinung, bestraft. Von der Universität Bielefeld wurden 107 ArbeitsvermittlerInnen in Arbeitsagenturen (vergleichbar zum österreichischen AMS) nach der Einstellung zu ihrer Tätigkeit befragt. Telepolis berichtet

Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach mehr als Handlungen von autonomen Bürgern hingenommen, die bei Verstoß gegen das Gesetz zum Beispiel durch Leistungsentzug bestraft werden. „Darum geht es heute nicht mehr: Es geht vielmehr um Einsicht und Kooperation.
Der Arbeitslose ist in diesen Sichtweisen kein autonomer Bürger mehr und der Staat kein Organ der Volkssouveränität. Der Staat, so die Studie, wird hier zur formalen Organisation, die mit dem Arbeitslosen eine Tauschbeziehung eingeht: Er kriegt Hartz IV, aber dafür soll er arbeiten, auch wenn es nur für ein paar Euro ist. Die politische Verbindung zwischen Bürger, Volkssouverän und Herrschaftsinstitution, also die demokratische Verfasstheit, wird so aufgelöst in das einfache Modell eines „Tausches“ zwischen dem „Staat“ und dem „Kunden“.

und resümmiert
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fair statt prekär

Ich will per Email am Laufenden gehalten werden.
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das Gebet an die Schutzheilige

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