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Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten …,

beginnt eine sehr schöne Presseaussendung der Armutskonferenz, in der sie mit Mythen zur Mindestsicherung aufräumt und die unseriösen Beispiele aus dem Finanzministerium dazu kritisiert.

Mit der so genannten Mindestsicherung werden
völlig falsche Erwartungen geweckt. (…) Es wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.

Und zur Absicht, die geplante Mindestsicherung nur 12 Mal im Jahr auszuzahlen und damit noch einmal zu reduzieren, wird ausgeführt:

Wenn nun der Finanzminister darüber streitet, ob die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres 12 Mal oder 14 Mal ausbezahlt wird, dann heißt das auch: Es wird derzeit darüber gestritten, ob Kindern ein monatliches Sozialhilfe-Existenzminimum in der Höhe von 220 oder aber max. 257 Euro zugestanden werden soll, von dem alle anteiligen Kosten – auch die Miete – bezahlt werden müssen.

Gegen die Reduktion auf 12 x im Jahr und darüber hinaus für eine weitreichendere Grundsicherung, die u.a. auch eine Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, einen Mindestlohn von 7,50 EUR und ausbau von Infrastruktur beinhaltet,  sprechen sich übrigens auch Anträge der AUGE/UG an die AK-Wien aus, über die bei der Vollversammlung am 3. November abgestimmt wird.

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Am Freitag, 13. November findet in Wien, Schwedenplatz ab 18.00 Uhr eine berufsgruppenübergreifende Kundgebung und Demonstration zu den anlaufenden Kollektivvertragsverhandlungen im Gesundheitsbereich statt. Dazu ruft die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (LISA), Teil der Förderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS) auf. Die Kundgebung findet im Rahmen von F13 statt, die „an jedem Freitag den Dreizehnten gemeinsam einen Aktions- und Feiertag, für und mit all jenen, denen mangels Konsumkraft der öffentliche Raum entzogen wird oder die dadurch gesellschaftliche Diskriminierung erfahren veranstalten“.
Mehr Informationen zur Kundgebund und zum Thema gibts es im Blog Lisasyndikat.

Keine Budget-Sanierung auf Kosten des Sozial- und Gesundheitsbereichs!
Der Sozial- und Gesundheitsbereich ist zunehmend gekennzeichnet durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeit, Arbeit auf Honorarbasis und befristete Dienstverhältnisse. Befristete Projekte verunmöglichen sichere Jobs. Zu denken gibt zusätzlich, daß der gesamte Sektor nur durch den Zwangsdienst der Zivildiener aufrecht zu erhalten ist. Während Burnout und Unzufriedenheiten zunehmen, sollen die Lohnabhängigen verstärkt ihre Flexibilität und Belastungsfähigkeit unter Beweis stellen. Krankenstände sind aufgrund von mangelhafter Personaldichte kaum oder gar nicht kompensierbar. Auch PraktikantInnen werden mittlerweile als Systemerhalter am Arbeitsplatz eingesetzt.

Zeitgleich mit den Protesten an den österreichischen Unis streiken in Deutschland die Gebäudereiniger_innen und die Studierenden der TU Berlin haben sich solidarisiert. Mehr Infos auf Antifa-Sozialbetrug, via Antifanews. Wie schön! Auch ein Beginn für mehr ….

Nach 7 Jahren wurde in Deutschland das Kindergeld erhöht. Nur Kinder von Hartz IV BezieherInnen haben nichts davon, weil es gleich wieder abgezogen wird. Dazu ein guter Beitrag des ZDF:

Ein interessanter Beitrag, gerade im Kontext der Proteste an den Universitäten, auf science.orf.at: Was man gegen Prekarisierung tun könnte

Projektorientierung, befristete Verträge, keine Anstellungen: Die Prekarisierung der Arbeit schreitet auch in der Wissenschaft voran. Was man aus Sicht der Betroffenen dagegen tun kann, hat eine aktuelle Studie untersucht.

unibrennt newsroom

Der Audimax der Uni Wien ist besetzt von Studierenden, die gegen die Ökonomisierung der Bildung protestieren. Die IG Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen solidarisiert sich mit den Forderungen der Studierenden. Da geht es auch um „Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen!“, aber noch um viel, viel mehr. Aber das freut Santa Precaria natürlich besonders 😉

Aktuelle Infos:
Der Standard.at berichtet recht fein und super-aktuell.
Twitter: http://twitter.com/unibrennt bzw. einfach Suche nach #unibrennt OR #audimax
Facebook-Page – Fan werden!
Informationen über die Besetzung der Akademie der bildenden Künste Wien und geplante Aktionen unter: http://www.malen-nach-zahlen.at/.

Die KUPFakademie, FIFTITU% und das Forum der AbsolventInnen der Linzer Kunstuniversität veranstalten am Mi. 18. November einen Workshop „Prekäres Arbeiten – Ein Blick auf Ressourcen“. Für KünstlerInnen, KulturarbeiterInnen und alle anderen Betroffenen besteht dabei die Möglichkeit, sich über ihre Situation auszutauschen und individuelle wie kollektiv-politische Bewältigungsstrategien zu erarbeiten.

Ich, Andrea, habe in diesem Workshop Gelegenheit mal nicht nur übers Thema zu bloggen, sondern als Leiterin gemeinsam mit den TeilnehmerInnen, ganz konkret am Thema zu arbeiten. Ich würde mich freuen, vielleicht den/die eine oder andere Leser_in dieses Blogs zu treffen!

BBADie heurigen Nominierungen für den Big Brother Award, den Negativ-Preis zum Thema Datenschutz, sind auch aus Perspektive der Santa Precaria interessant. So sind nominiert:

Clemens Steiner, Geschäftsführer Tiger Lacke: Zufriedenheit durch Überwachung

„Im Sinne des Erhalts der Zufriedenheit der Belegschaft“ und um „Verbesserungen frühzeitig durch geeignete Maßnahmen einleiten zu können“ habe die Geschäftsführung des Welser Unternehmens Tiger Coatings „regelmäßig die Kommunikation mit den betreffenden Mitarbeitern gesucht“. Dieser glanzpolierte O-Ton der Geschäftsführung hat zum weniger glatten Inhalt: Mitarbeiter wurden – natürlich stets „auf freiwilliger Basis“ – systematisch vorgeladen und nach den Gründen für ihren Krankenstand befragt.

Um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter war die Geschäftsführung ebenso bemüht. Deshalb wurde in Hallen, Büros und Müllraum ein vernetztes System von rund 20 Kameras samt Aufzeichnungsanlage verdeckt installiert. Dies geschah, „um Arbeitsplätze zu sichern“, zumal ein „existenzbedrohlicher Abgang von Pulverlacken“ vorlag. Der stellte sich später laut Geschäftsführung als Irrtum der Buchhaltung heraus. Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs war nur ein „Einzelfall“, wie auch der Kameraexzess in den Büroräumen dem Übereifer eines nicht dazu autorisierten ehemaligen Mitarbeiters zuzuschreiben sei – so hieß es in wasserfestem Newspeak seitens der Geschäftsführung der Firma Tiger Lacke, die nicht zuletzt für die glitschigsten Ausreden seit Orwells Gedenken nominiert wird.

Peter Klugar, ÖBB-Chef: Erst überwachen, dann vertuschen

Die Aufrüstung der Bahnhöfe mit überdimensionierten, vernetzten Kamerasystemen, die mindestens 20 Millionen Euro teure Aufrüstung von hunderten Nahverkehrszügen mit Video-Aufzeichnungsanlagen waren nur die nach außen sichtbaren Symptome. Im Jahr 2009 kam heraus, dass der ÖBB-Konzern zur gleichen Zeit auch intern auf totale Überwachung setzte, die Frage der Legalität war sekundär. Systematisch wurden Krankenakten über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angelegt, erst geschah das relativ offen durch ein entsprechendes Feld in der Personaldatenbank. Nach einem Einspruch des Betriebsrats gingen dieselben Praktiken auch unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Peter Klugar unverändert weiter, nur eben verdeckt.

Sehr schön in dieses unternehmenskulturelle Sittenbild passt da ein Leitfaden für den ÖBB-internen Gebrauch. Verschärfte Krankenstandskontrollen durch Detektivbüros sind da ebenso vorgesehen wie Tipps zur Befragung der Lebensgefährten von Beschäftigten mit langen Fehlzeiten. Als das durch Medienberichte bekannt wurde, hat das ÖBB-Management blitzschnell reagiert, um den Fall aus der Welt zu schaffen. Dies geschah nicht etwa durch eine genaue Untersuchung der Umstände und Verantwortlichkeiten, sondern durch das Tilgen aller Spuren. Laut Aussagen der ÖBB wurde die illegale Datensammlung gelöscht.

BFI Oberösterreich: „Sozial-Anamnese“ für Kursteilnehmer

Wer als Arbeitslose/r einen Kurs im Berufsförderungsinstitut Oberösterreich [BFI] besuchen will, muss vorher einen Fragebogen ausfüllen, in dem Fragen sehr intimer Art gestellt werden.

„Befanden Sie sich während der letzten fünf Jahre oder sind Sie derzeit in psychiatrischer Behandlung? Nehmen Sie regelmäßig Alkohol, Medikamente oder Drogen?“, wird ebenso gefragt, wie nach Wohnumständen, „finanziellen Schwierigkeiten“, oder Kontakt mit anderen Einrichtungen wie Schuldnerberatung oder Pro Mente.

Diese sogenannte Sozial-Anamnese sei im Interesse der Kursteilnehmer, sagte Gerald Roithmeier, Regionalleiter des BFI Oberösterreich, auf Anfrage. Die Schulungsprogramme zielten darauf ab, die Arbeitslosen für offene Stellen zu qualifizieren und daher werde auch die „Belastungssituation des Arbeitslosen eruiert“.

In der Arbeitskammer Niederösterreich wird am 22. Oktober zum Thema „Licht in der Arbeitsmarktkrise“ diskutiert. Schwerpunkt ist die Bedeutung der sozioökonomischen Betriebe für den Arbeitsmarkt und die gesamte Gesellschaft.

Am Podium:
AKNÖ-Präsident Hermann Haneder
WKNÖ-Vizepräsident Dr. Christian Moser
AMS-Landesgeschäftsführer Mag. Karl Fakler
Wirtschaftsforscherin Mag. Hedwig Lutz (WIFO)
Transjob-Geschäftsführer Werner Pitzl

Podiumsdiskussion „Licht in der Arbeitsmarktkrise“
Zeit: 22. Oktober 2009, 18.30 Uhr
Ort: Saal der AKNÖ-Bezirksstelle St. Pölten, Gewerkschaftsplatz 2, 3100 St. Pölten

Via Ceiberweiber

Ich persönlich bin ja da ziemlich skeptisch. Die Rahmenbedingungen heutiger sozialökonomischer Betriebe sind gänzlich andere als früher, als sie erfunden wurden und eine wirkliche Alternative als Übergangslösung für arbeitslose Menschen dargestellt haben. Heute dienen sie vielfach nur der Statistik, ähnlich wie die AMS-Kurse. Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass ich in einem sozialökonomischen Betrieb als Altkleiderverkäuferin vermittelt worden wäre – wenige Wochen später habe ich meinen jetztigen Halbtagsjob als Community-Managerin und Online-Redakteurin (für ThemaTisch) begonnen. Mit im Reportaire der sozialökonomischen Betreuung wäre u.a. ein Einstiegskurs in Word gewesen. Hätte ich wohl dringend gebraucht 😉

Schon vor dem Sommer haben wir berichtet, dass es Zeit für einen Kindergartenaufstand ist. Nun ist es soweit, mehr als 2000 Menschen waren heute bei der Demo in Wien. Gut so!

Informationen der Initiative gibt es hier, auf FM4 war ein guter Beitrag zu hören.

fair statt prekär

Ich will per Email am Laufenden gehalten werden.
Heiligenbild

das Gebet an die Schutzheilige

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