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Seit Jahren ist ein Leitthema der bürgerlichen Parteien in der Schweiz, Steuern und Abgaben zu senken. Nun, in der sogenannten „Krise“, führen dieselben Kreise die dadurch fehlenden Mittel als Argument für eine massive Attacke gegen die Sozialversicherungen ins Feld. Unterstützt werden Sie dabei vom Bundesrat.
So will der Bund die mit 6 Milliarden Franken verschuldete Arbeitslosenkasse mit Leistungskürzungen, einer Beitragserhöhung und einem befristeten Solidarbeitrag durch Besserverdienende sanieren. Pikant daran ist, dass das geltende Gesetz bereits jetzt Beitragserhöhung und Solidarbeitrag zulassen würde, und zwar in grösserem Umfang, als dies die Revision vorsieht.
Der Journalist Andreas Fagetti schreibt dazu in der WOZ Die Wochenzeitung:
Dramatisch ist nicht die Lage der Sozialversicherungen. Dramatisch ist der Angriff auf einen Sozialstaat, der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich ausserordenlich produktiv ist.
Sehenswert: Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Deutschland spricht über seine Erfahrungen – „Wenn ich weiß, im Falle von Arbeitslosigkeit kommt der freie Fall ins Nichts – das diszipliniert.“
Telepolis schreibt:
Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) kommt zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesagentur für Arbeit in den letzten Jahren für „Bewerbungstrainings“ von ALG-II-Empfängern ausgegebenen Gelder sinnlos verbrannt wurden, weil solche Maßnahmen keinerlei Auswirkungen auf die Beschäftigungsaussichten haben.
Na, da möchte ich wetten, dass das auch für Österreich gilt.
Nach 7 Jahren wurde in Deutschland das Kindergeld erhöht. Nur Kinder von Hartz IV BezieherInnen haben nichts davon, weil es gleich wieder abgezogen wird. Dazu ein guter Beitrag des ZDF:
Am Dienstag, dem 13. Oktober ‘09 ist das 776 Seiten starke „Handbuch Armut in Österreich“ im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.
Stand der Forschung zum Phänomen „Armut“
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.
Video-still der Veranstaltung auf ichmachpolitik.at
Sybille Summer und Karin Heitzmann
Die Textilkette KIK schnüffelte 49.000 MitarbeiterInnen hinterher. Dazu passend gibt es im Blog ArbeitsKlimaWandel Links zum Thema Die überwachte Belegschaft und Informationen über eine andere Kette, die für prekäre Verhältnisse steht: die Drogeriekette Schlecker (zur aktuellen Unterschriftenkampagne der GPA-dja hat SantaPrecaria hier berichtet).
Die Resignation im Job steigt, berichtet ebenfalls ArbeitsKlimaWandel, auf eine Umfrage der AK Oberösterreich hinweisend. Dazu passt die auch arbeitsrechtliche Frage nach den Risken ständiger Erreichbarkeit.
Ein-Personen-Unternehmen sind beim Kindergeld benachteiligt, wissen die Grünen, wie Ceiberweiber berichtet.
Bremen hat die meisten Mini-Jobber, auch kein Ruhmesblatt.
Die kulturrisse der IG Kultur Österreich berichten über das komplexe Thema KünstlerInnen und Arbeitslosenversicherung und rezensieren das Buch „Die Arbeitslosenpolizei“ von Christine Werner. Die Gesamtlage der Kulturschaffenden bringt Prekäre Einsichten.
Ob es besser wird, wenn ärmere Menschen immer weniger wählen gehen, bleibt zu fragen. Andererseits gibt doch da einen alten Spruch: „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst verboten“. Was einstweilen passiert, berichtet die Junge Welt: Die CDU lies Ein-Euro-Jobber für sich plakatieren.
Da tut Protest Not:
Die KPÖ Steiermark wehrt sich gegen die Auslagerung der Reinigung in Krankenhäusern an private Firmen. Allzu bekannt ist, dass damit schlechtere Arbeitsbedingungen verbunden sind.
Künstlerischen Widerstand übt das Unternehmen Monkeydick-Productions.
Die Gewerkschaft vida hat nun einen eigenen Podcast.
In „kreuz und quer“ auf ORF 2 gibt es am Dienstag 6. Oktober ab 22.30 Uhr den Film „Makel Langzeitarbeitslosigkeit“ von Regisseur Kurt Brazda zu sehen. Die Ankündigung klingt vielversprechend.
Danke an Claudia für den Hinweis.
„Mindestsicherung“ again. Martin Schenk von der Armutskonferenz schreibt im Wiener „Augustin“ über den Klassenkampf von oben:
Armut macht keinen Urlaub. Die Sozialhilfereform schon. Seit Jahren. Vier Jahre wird das Projekt Mindestsicherung, im Kern eine Reform der Sozialhilfe, nun schon diskutiert. [...] Im Finanzministerium ist offensichtlich für alles Geld da, nur nicht für die Absicherung gegen Armut.
Eine breites Bündnis aus Kultur, Politik und Kirchen fordert ein Deutschland ein Moratorium der Hartz IV Sanktionen. Zentrale Inhalte sind:
- Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
- Arbeitslose sind nicht an der Arbeitslosigkeit schuld!
- Sanktionen als Mittel, um Sparvorgaben zu erfüllen?
Mehr dazu auch in diesem Artikel im „Freitag“: Im Visier der Sozialpolizei. (via klausenerplatz).
Ja, das wäre auch mal eine Idee für Österreich. Oder?
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