gute Aktion, schönes Video:
Auszug:
Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle
Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch
andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.1.) Bruch des Amtseides
2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)
3.) Willkürlichkeit im Amt
4.) Missachtung des Grundgesetzes
5.) Nötigung mit besonderer Schwere
6.) schwere KörperverletzungDiese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen
Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom
Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.
Die „Aktion“, soll heißen das Einreichen einer Strafanzeige, ist ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen. 😉
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