Seit Jahren ist ein Leitthema der bürgerlichen Parteien in der Schweiz, Steuern und Abgaben zu senken. Nun, in der sogenannten „Krise“, führen dieselben Kreise die dadurch fehlenden Mittel als Argument für eine massive Attacke gegen die Sozialversicherungen ins Feld. Unterstützt werden Sie dabei vom Bundesrat.

Bundesratsfoto-2009-Schweizer-Bundesrat-7

So will der Bund die mit 6 Milliarden Franken verschuldete Arbeitslosenkasse mit Leistungskürzungen, einer Beitragserhöhung und einem befristeten Solidarbeitrag durch Besserverdienende sanieren. Pikant daran ist, dass das geltende Gesetz bereits jetzt Beitragserhöhung und Solidarbeitrag zulassen würde, und zwar in grösserem Umfang, als dies die Revision vorsieht.

Der Journalist Andreas Fagetti schreibt dazu in der WOZ Die Wochenzeitung:

Dramatisch ist nicht die Lage der Sozialversicherungen. Dramatisch ist der Angriff auf einen Sozialstaat, der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich ausserordenlich produktiv ist.

Der ganze Text von Andreas Fagetti, ergänzt um ein Interview von Carlos Hanimann mit dem FDP Präsidenten Fulvio Pelli.

Advertisements