Der bernische Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) will Zeichen setzen. Es scheint Perrenoud mit der Bekämpfung der Armut im Kanton ernst zu sein. Sein Ziel ist erklärtermassen die «Halbierung der Armut im Kanton Bern innerhalb der nächsten 10 Jahre». Perrenoud stammt selbst aus einer Arbeiterfamilie und aus ärmlichen Verhältnissen. rr-perrenoud-philippex140Diese Erfahrung des Mangels und der Ungleichheit habe ihn, der vormals als Arzt praktizierte, schliesslich zur Politik geführt.

Alarmierende Zahlen

Perrenouds Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) verwendete für ihren Sozialbericht 2008 primär Steuerdaten, was ermöglichte, ein sehr genaues und umfassendes Bild der Lage im Kanton zu erheben. Die erhobenen Daten sind erschreckend. In der reichen Schweiz sind 7 % der Bevölkerung arm (bis 50 % des mittleren Einkommens) und weitere 5 % (50 bis 60 % des mittleren Einkommens) sind akut armutsgefährdet. In Franken gerechnet ist der Unterschied gering. Es handelt sich um eine Differenz im Einkommen von 350 Franken pro Monat und Person. Diese Grenzen sind rein mathematisch und somit willkürlich. Ein menschenwürdiges Leben lässt sich mit diesen Beträgen in der Hochpreisinsel Schweiz nicht realisieren. Eine Langzeitstudie zeigte, dass 20 % der Menschen hierzulande zumindest vorübergehend auf Zusatzleistungen angewiesen sind. Jedes 10. Kind von 0 – 5 Jahren ist im Kanton Bern über seine Eltern auf Sozialhilfe angewiesen.

Parteien ignorieren Probleme

Die Studie der GEF ist plausibel aufgebaut, die Problemfelder sind klar dokumentiert. Und in einem geht der Bericht gar völlig neue Wege:
In einem separaten Band befinden sich zehn ausführliche Interviews mit betroffenen Menschen. Damit wird die Statistik aufgebrochen, erhalten die abstrakten Zahlen ein Gesicht. Es müsse daran erinnert werden, dass es beim Thema Existenzsicherung um Menschen gehe, «weil die Armen keine Lobby haben», sagt Perrenoud. Und:

«Es gibt keine Partei der Armen. Die bestehenden Parteien, sogar die Linksparteien, kennen die Armut schlecht und stellen deren Bekämpfung nicht ins Zentrum ihrer Programme.»

Grosser Aufgabenkreis

Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bericht «Armut im Kanton Bern» erweisen sich allerdings als noch ungenügend. Dazu sind sie zu punktuell und zu allgemein. Es werden die üblichen Schwerpunkte gelegt: Auf die Berufsbildung müsse mehr Gewicht gelegt werden und es brauche Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Und es müsse unbedingt die Situation alleinerziehender Eltern (meist Frauen) verbessert werden. Dass Junge und alleinerziehende Eltern einem eklatanten Armutsrisiko ausgesetzt sind, ist hinlänglich bekannt und wird durch die Statistik bestätigt. Diese beiden unbestrittenen Problemfelder bilden jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

15 % der Sozialhilfebeziehenden sind Vollzeiterwerbstätig, erzielen somit einen derart geringen Lohn, dass er nicht zum Leben reicht («Working poor»). Im Bericht kommt ausserdem klar zum Ausdruck, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt auch für Menschen über 45 / 50 sehr schwierig geworden ist. Perrenoud bestätigte diesen Befund und tönte an, dass eine noch unveröffentlichte Statistik des Bundes klar zeige, dass sich genau diese Problematik verschärfe. Auch der Bund sehe dort effektiv Handlungsbedarf. Gleichzeitig wurde auch klar, dass die Mühlen der Politik langsam mahlen und dass kontroverse Standpunkte einem Fortschritt im Wege stehen.

Repression ist kontraproduktiv

Mit der gegenwärtigen Krise droht sich die Situation noch zu verschärfen. Mehr Leute sind auf Unterstützung angewiesen, und gleichzeitig schrumpfen die Steuereinnahmen. Gute Ansätze drohen denn auch an den fehlenden, respektive nicht bewilligten Mitteln zu scheitern. Perrenoud bezeichnet die Forderung, die fehlenden Mittel von den Verursachern der jetzigen Wirtschaftskrise zu beschaffen, als verständlich. Er weist aber auf die politischen Realitäten hin. Für ihn ist immerhin klar, dass die Bekämpfung der Armut nicht mehr ausschliesslich via Repression gegen die Betroffenen geschehen dürfe. Dies sei eindeutig der falsche Weg.

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