Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Kulturrat Österreichs, des Dachverbands der österreichischen Kulturschaffenden zu einer Diskussionsveranstaltung.
Santa Precaria hat über das Thema schon berichtet.

Die Regierungsparteien unisono: Es wird keine Sofortmaßnahmen geben

Kulturrat Österreich hat VertreterInnen der Regierungsparteien zu einer Podiumsdiskussion über die (Nicht)Vereinbarkeit von selbstständiger/unselbstständiger Arbeit und Arbeitslosenversicherung eingeladen.

Zwei Dinge sorgen seit Jahresbeginn dafür, dass KünstlerInnen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld fallen und ihnen durch das AMS berufsspezifische Betreuung verwehrt wird:
eine Neudefinition von Arbeitslosigkeit (die KünstlerInnen oftmals nicht erfüllen können) und eine Beschränkung der berufsspezifischen Betreuung auf ein Jahr (Verlängerungen sind bei zwischenzeitlicher Beschäftigung möglich, jedoch zu Bedingungen, wie sie im Kunstbereich kaum existieren).

Der Kulturrat Österreich hat nun, wie Clemens Christl (Kulturrat Österreich) die Veranstaltungsidee eingangs erläuterte, politisch Verantwortliche eingeladen, ihre Vorschläge und Pläne zur Verbesserung des Status Quo, insbesondere zur aktuell katastrophalen Situation von KünstlerInnen, aber auch grundsätzlich zur besseren Vereinbarkeit von unselbstständiger und selbstständiger Erwerbsarbeit innerhalb der Arbeitslosenversicherung zu präsentieren. Für die ÖVP war Franz Ferdinand Wolf auf dem Podium. Die SPÖ glänzte durch Abwesenheit. Im Auftrag von Bundesministerin Claudia Schmied kam kurzfristig Günter Lackenbucher (BMUKK). Einige PolitikerInnen, die verhindert waren, haben schriftliche Statements abgegeben.

Sowohl für Anwesende als auch schriftlich partizipierende PolitikerInnen sind Sofortmaßnahmen derzeit kein Thema. Wenn KünstlerInnen oder generell Personen mit unterschiedlichen Beschäftigungsformen jetzt aus dem Arbeitslosengeldanspruch fallen, so bleibt dies weiterhin ihr Problem. Das Zauberwort unisono: Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG). Eine solche soll, wie Günter Lackenbucher (als deren Koordinator) betonte, bis zum Sommer die verschiedenen Problemlagen in drei Etappen aufarbeiten. Bereits beim ersten Treffen wurden zwei themenspezifische Unterarbeitsgruppen eingerichtet (zu den Themen Sozialversicherung bzw. SchauspielerInnengesetz). Weitere sollen folgen. Nach einer Evaluierungsphase bis zum Herbst sind konkrete Gesetzesänderungen zum Jahresende vorgesehen.

Kulturrat Diskussion

Wie entsprechende Verbesserungsmaßnahmen konkret aussehen können oder sollen, wollte Sabine Prokop (IG Freie Theaterarbeit) von Franz Ferdinand Wolf wissen, der in Vertretung von ÖVP-Kultursprecherin Silvia Fuhrmann anwesend war. Wolf ersuchte um Verständnis, hier nicht der IMAG vorgreifen zu wollen, man solle diese erst einmal arbeiten lassen, anschließend werde die Zeit kommen, Lösungen zu finden. Auf Publikumsnachfrage, was nun aber die Positionen oder Überlegungen hierzu innerhalb der ÖVP seien, legte sich Wolf fest: Es gibt keine. Die ÖVP wartet auf die Ergebnisse der IMAG und wird diese anschließend intern diskutieren. Ziel der ÖVP sei es, „Ergebnisse zu unterstützen, die Probleme lösen können und finanzierbar sind„.

Ähnliche Erwartungen hat auch SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen an die IMAG und möchte ebenfalls deren Ergebnissen nicht vorgreifen. In ihrem schriftlichen Statement hat Muttonen (auch im Namen ihrer KollegInnen im SPÖ-Parlamentsklub) eine Reihe von Fragen formuliert, die die IMAG gemeinsam mit den Interessenvertretungen klären müsse. Beispielsweise:
Welche sinnvolle Definition von Arbeitslosigkeit, die auch auf künstlerische Lebensrealitäten Rücksicht nimmt, kann vorgenommen werden?

Doch gerade die Kommunikation mit den Interessenvertretungen stellte sich im Laufe der Diskussionsveranstaltung durchaus als wunder Punkt dar. So machte sich etwa bei den anwesenden InteressenvertreterInnen und KünstlerInnen Unmut breit, als die Existenz eines „internen“ Ergebnisprotokolls der ersten IMAG-Sitzung bekannt wurde, das zwar Franz Ferdinand Wolf (der nicht Teil der IMAG ist) vorlag, nicht aber den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Interessenvertretungen übermittelt wurde. Günter Lackenbucher verlas schließlich das Protokoll, dessen Zusendung an alle Anwesenden ist aber auch weiterhin nicht vorgesehen.

Kommunikationsdefizite ortete Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst) ganz grundsätzlich im BMUKK. Als etwa der Ministerialentwurf zur Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) zu Jahresende 2007 in die Begutachtung ging (zu einer Zeit, in der die soziale Lage von KünstlerInnen bereits virulentes Thema in der Kunstsektion war), hielt das BMUKK in seiner Stellungnahme fest, dass „zu den betreffenden Änderungen keine Bedenken bestehen„. „Bedenken“ gibt es jetzt sehr wohl. Als die Interessenvertretungen vor zwei Jahren darauf hingewiesen hatten, wurde nicht reagiert. „Dass die IMAG nun existiert„, so Daniela Koweindl, „ist eine positive Entwicklung. Viele der nun akuten Probleme hätten allerdings vermieden werden können, hätte Ministerin Schmied den Handlungsbedarf vor Beschluss der letzten AlVG-Novelle erkannt.“ Wichtig für die Zukunft sei, dass Fragen der sozialen Absicherung als Querschnittmaterie erkannt werden, die auch das BMUKK unter die Lupe nimmt.

Abschließend präsentierte der Kulturrat Österreich einen Maßnahmenkatalog zur Arbeitslosenversicherung, der auch in die heute stattfindende zweite IMAG-Sitzung eingebracht werden wird. Darin fordert der Kulturrat Österreich beispielsweise, dass – unabhängig von der Beschäftigungsform – die Arbeitslosenversicherung systemisch eine durchgehende soziale Absicherung gewährleisten muss. Beratung durch das AMS muss kompetent und berufsspezifisch erfolgen. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen Existenz sichernd wirken.

Doch ganz grundsätzlich gilt: Ziel muss Existenzsicherung unabhängig von Erwerbsarbeit sein. Der Kulturrat Österreich schließt sich daher dem visionären Lösungsvorschlag vieler KünstlerInnen an und spricht sich für ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen für alle aus.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle teilt auch Günter Lackenbucher. Bleibt zu hoffen, dass diese Vision ihren Einfluss auf die IMAG hat.

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