Ein Blick auf die Schweiz, fern von Uhren und Schokolade:

Die Forschung zur neuen Workfare-Politik (Arbeitspflicht für Erwerbslose im Gegenzug zu Sozialleistungen) in der Schweiz verweist auf ein Paradox.
Auf der einen Seite zeigt sich, dass Workfare das deklarierte Ziel der Integration der erwerbslosen Sozialleistungsbeziehenden großmehrheitlich nicht erreicht und es sogar so ist, dass damit die soziale Ausgrenzung der Betroffenen noch zusätzlich verstärkt wird. Das hat damit zu tun, dass die Betroffenen durch die Workfare-Massnahmen erst recht stigmatisiert werden und der Arbeitsmarkt generell ablehnend auf „vorbelastete“ Stellensuchende reagiert.

weil_114Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass die politisch Verantwortlichen trotz der für die Betroffenen negativen Ergebnisse an Workfare festhalten und oft sogar einen Ausbau der entsprechenden Massnahmen fordern.

Stigmatisierung statt Integration
Dieses Paradox (Aufrechterhaltung einer beständig scheiternden Sozialpolitik) kann nur mittels der Feststellung aufgelöst werden, dass es bei Workfare in Wirklichkeit gar nicht um Integration, sondern um Sozialdisziplinierung aller geht.

Der Zweck dieser Politik besteht in Wirklichkeit nicht etwa darin, die in ständig größerer Zahl produzierten Erwerbslosen zu reintegrieren, sondern darin, diese der Bevölkerung als Sündenböcke zu präsentieren, um auf diese Weise von dem durch die neoliberalisierten Märkte und Politiken verursachten Fiasko ablenken zu können.

Workfare-Gesetzgebung ein Angriff auf Arbeitslose
Das ist auch die Botschaft, die mittels der neuen Workfare-Gesetzgebungen (Arbeitslosenversicherungsgesetz; revidierte Sozialhilfegesetze und -richtlinien; 5. IV-Revision) in den vergangenen zwei Jahren verbreitet wurde:
Dass alle diejenigen, die erwerbslos gemacht worden sind, wenn sie Sozialleistungen beziehen,

  • als potentielle „Missbraucher“ der Gesellschaft anzusehen seien,
  • man ihnen deshalb mit Hilfe von „Sozialdetektiven“ nachspüren müsse, man ihre „Defizite“ mittels „Mitwirkungspflicht“ (O-Ton der 5. IV-Revision) auszumerzen habe,
  • man sie – wie jetzt in der Sozialhilfe – zu minderwertigen „Arbeiten“ am Existenzminimum zwingen müsse,
  • und man sie auf jeden Fall – wie den  Pawlow’schen Hund – immer und überall den so genannten „Anreizen“ aussetzen müsse, damit sie es sich ja nicht bequem machten in der ihnen unterstellten „sozialen Hängematte“.

Parallel dazu werden Ökonomieprofessoren mobilisiert, die den Beschäftigten immer und immer wieder einzuflößen haben, dass die Hauptschuldigen für den wachsenden Druck nicht etwa die sie ausbeutende Wirtschaft, sondern die den Sozialstaat und überhaupt die Gesellschaft missbrauchenden erwerbslosen Sozialleistungsbeziehenden seien, bei denen man die „Anreize“ nicht richtig setze.

Die Schweiz: Insel oder Loch in Europa?

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