Eine Studie in Deutschland (via Das Unterschichtenblog) belegt, dass HARTZ IV EmpfängerInnen nicht mehr nur wie bisher wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen bestraft werden, sondern mittlerweile wird vielmehr die innere Haltung, die Meinung, bestraft. Von der Universität Bielefeld wurden 107 ArbeitsvermittlerInnen in Arbeitsagenturen (vergleichbar zum österreichischen AMS) nach der Einstellung zu ihrer Tätigkeit befragt. Telepolis berichtet

Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach mehr als Handlungen von autonomen Bürgern hingenommen, die bei Verstoß gegen das Gesetz zum Beispiel durch Leistungsentzug bestraft werden. „Darum geht es heute nicht mehr: Es geht vielmehr um Einsicht und Kooperation.
Der Arbeitslose ist in diesen Sichtweisen kein autonomer Bürger mehr und der Staat kein Organ der Volkssouveränität. Der Staat, so die Studie, wird hier zur formalen Organisation, die mit dem Arbeitslosen eine Tauschbeziehung eingeht: Er kriegt Hartz IV, aber dafür soll er arbeiten, auch wenn es nur für ein paar Euro ist. Die politische Verbindung zwischen Bürger, Volkssouverän und Herrschaftsinstitution, also die demokratische Verfasstheit, wird so aufgelöst in das einfache Modell eines „Tausches“ zwischen dem „Staat“ und dem „Kunden“.

und resümmiert

Man muss sich deutlich vor Augen führen, was dieses – im soziologischen Fachjargon „nachsolidarische“ – Denken und Tun der Arbeitsbehörde bedeutet: Sie mutierte unter Hartz IV offensichtlich zu einer Kontroll- und Bestrafungsbehörde nicht nur des Handelns, sondern des Denkens, der Einstellung, der Gesinnung. Nicht nur die Zurückweisung einer Arbeit wird sanktioniert, sondern allein schon die nicht Hartz IV-kompatible Einstellung, mit einem erlernten Beruf ausreichend Geld zum eigenen Unterhalt zu verdienen und so ein normales Leben führen zu wollen. Die Arbeitsbehörden werden so praktisch zur Schule der Armut und Demut – die Armen- und Arbeitshäuser des 19. Jahrhunderts lassen ideologisch grüßen.

Ich selbst kann diesen Wandel der Arbeitsmarktverwaltung auch für Österreich bestätigen. Weil ich es gewagt hatte, Zuweisungen des AMS in Frage zu stellen und die Worte „Gewerkschaft“ und „Arbeiterkammer“ in den Mund zu nehmen, darf ich mir gleich einen Vortrag über die AMS-Geschäftsbedingungen anhören, ein Extra-Termin …. und … und … und … und …

Aber ich will hier jetzt nicht jammern, mich auch gar nicht in Demut üben (denn ich habe schon wieder einen Job ab Mai, den ich auch wirklich gerne mache – selbstverständlich selbst gesucht), sondern einfach nach Euren Erfahrungen mit dem AMS fragen. Ich höre von Freund_innen wenig Gutes, sondern vielmehr viele Geschichten wie die obenstehende.

In der Blogroll und den Links der Santa Precaria finden sich auch einige Organisationen, die sich spezifisch um die Interessen von erwerbsarbeitslosen Menschen bemühen. Schaut auch dort mal vorbei!

Update:
Weiterer interessanter Blogeintrag zum Thema bei Lesesaal: Der Kampf gegen die Arbeitslosen

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