Seit 21. Mai – also bereits gut 4 Wochen – befinden sich AktivistInnen der Tierschutzszene in Untersuchungshaft. Verhaftet wurden sie unter fragwürdigen Bedingungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.

Der Vorwurf lautet auf nicht weniger als auf Paragraph 278a StGB, d.h. „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation„. Das aber, ohne dass bisher konkrete Tatbeschuldigung genannt wurden bzw. vorliegen.

Am 26. Juni findet aus diesem traurig-peinlichen Anlass im Depot-Cafe eine Diskussion statt:

Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a StGB

Ende der 1990er Jahre wurde unter Heranziehung dieses Paragraphen die so genannte „Operation Spring“ durchgeführt, eine Verhaftungswelle gegen – speziell auch in der antirassistischen Szene aktive – Personen, darunter vor allem MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Diskussionsgrundlage ist hier nicht das Thema Tierrechte sondern die auf bestimmte politische AktivistInnen gerichtete Anwendung des §278a durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Gabriele Sommer, Rechtshilfe
Santa Precaria, EuroMayDay Wien

Eine Veranstaltung des EuroMayDay Wien
(Link zur Erklärung zu den Vorgängen)

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