Seit 21. Mai - also bereits gut 4 Wochen - befinden sich AktivistInnen der Tierschutzszene in Untersuchungshaft. Verhaftet wurden sie unter fragwürdigen Bedingungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.

Der Vorwurf lautet auf nicht weniger als auf Paragraph 278a StGB, d.h. “Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“. Das aber, ohne dass bisher konkrete Tatbeschuldigung genannt wurden bzw. vorliegen.

Am 26. Juni findet aus diesem traurig-peinlichen Anlass im Depot-Cafe eine Diskussion statt:

Repression gegen AktivistInnen aufgrund von §278a StGB

Ende der 1990er Jahre wurde unter Heranziehung dieses Paragraphen die so genannte „Operation Spring“ durchgeführt, eine Verhaftungswelle gegen - speziell auch in der antirassistischen Szene aktive - Personen, darunter vor allem MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Diskussionsgrundlage ist hier nicht das Thema Tierrechte sondern die auf bestimmte politische AktivistInnen gerichtete Anwendung des §278a durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Gabriele Sommer, Rechtshilfe
Santa Precaria, EuroMayDay Wien

Eine Veranstaltung des EuroMayDay Wien
(Link zur Erklärung zu den Vorgängen)

Aufruf zur EuroMayDay-Parade 008 in Wien

Hast du bezahlte Arbeit? Kannst du davon leben? Hast du Freizeit? Kannst du dir was leisten? Bist du zufrieden?

Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse schreitet unaufhaltsam voran. Wir haben die Nase voll! Her mit dem schönen Leben, ohne Ausbeutung ohne Angst ohne Unterdrückung ohne Unsicherheiten, hier und überall!
Der 1. Mai ist unser Tag, um gemeinsam als Parade laut und sichtbar zu sein - als Alternative zu den institutionlisierten Umzügen der ehemaligen ArbeiterInnenparteien, die viel eher Teil des Problems als der Lösung sind. Der EuroMayDay ist eine Einladung, nicht fragmentiert, für sich alleine, sondern vernetzt mit anderen zu handeln und zu kämpfen! Und das alle Tage!

Wo sind denn die Prekären?

Eigentlich fast überall.
Illegalisierte,
saisonal und befristet Beschäftigte,
Schein- und so genannte “Neue Selbstständige”,
NiedriglohnjobberInnen,
Erwerbsarbeitslose und
FreiberuflerInnen,
Projekt-,
Reproduktions-,
Pflege- und
Hausarbeit,
Teilzeit- oder
LeiharbeiterInnen sowie ihre
Zwischen- und Mischformen haben eines gemeinsam: Wir alle leben und arbeiten mehr oder weniger prekär. Während Supermarktangestellte zu Niedrigstlöhnen schuften und StudentInnen sich durch geringfügige Jobs und unbezahlte Praktika wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute oftmals sozialversicherungslos.

Wo ist mein Geld hin? Wo kommt es morgen her? Womit zahle ich meine Miete? Warum zahle ich soviel Miete? Was können wir tun?

Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst. Darin liegt ein Potential, denn Wut und Zorn können zum Zusammenschluss und zur Organisierung führen. Mit fortschreitender Prekarisierung sind aber auch neue Formen von Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern!

Prekär arbeiten, prekär leben? Zusammen kämpfen!

Der EuroMayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und Utopien zu beschäftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform für alle Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten, Flexibilisierten usw. sein. Für alle, die selbstorganisiert kämpfen und alles wollen, unabhängig von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus!!!

Wir rufen Euch alle dazu auf, gemeinsam den EuroMayDay zu gestalten!
Mach mit am 1. Mai!
Bei einer der Paraden in Milano, Barcelona, Hamburg, Tokyo, Berlin, Liege, Aachen, Maribor, Helsinki oder Wien!

EUROMAYDAY-PARADE 008
1. Mai 2008, 14 Uhr
Treffpunkt: Marcus Omofuma Denkmal
(U2: Museumsquartier / Mariahilfer Straße, 1070 Wien)

Unter dem Titel

Gesellschaftliche Räume und soziale Bewegungen

berichtet ein Aktivist –
ein Aktivist mit Pseudonym Santa Precaria , eine Aktivistin? –
von der neuen Internationalen und sozialen Bewegung der EuroMayDay-Paraden.

Die Bedeutung für aktuelle soziale Bewegungen liegt in der Vielfalt als Gegenmacht, als strategisches Dispositiv, gegen ein System der Ausschlüsse und der Zumutungen, der ausschließlichen Individualisierungen (Entkollektivierung). Dabei sind die Formen und Inhalte der Vielfalt nicht einfach zu handhaben. Sie sind ungewohnt. Erst langsam und allmählich entstehen sie, spinnen sich Netze, tasten sich vorsichtig an neue widerständige Möglichkeiten heran. Solche Räume sind aber auch paradox und können für so manche Überraschung sorgen. Wir, als uneinheitliches, offenes, vielfältiges und widerständiges Wir, haben es erst zu erlernen (kollektiv und individuell).

Daneben noch weitere Texte zu den EuroMayDay-Paraden und zu widerständigen Praxen aus der Prekarität heraus.

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Zwei Veranstaltungshinweise für die nächsten Tage …

• am Do, 24. April der Vortrag

“Wohlstandskonflikte -
Die sozialen Folgen neuer Prekarität”

Vortrag von Berthold Vogel am 24. 4. um 18:00 im SeminarRaum 3 am Institut für Soziologie der Uni Wien.
Weiter Infos hier …

• am Mo, 28. April die Diskussion

“Wovon leben wir? -
Zwischen Flexibilität und Prekariat”

Bei Freiem Eintritt im ORF RadioKulturhaus, der Auftakt zum Ö1 Sendungsschwerpunkt zum Thema Arbeit.
Dazu weitere Infos …

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wird seit heute auf OKTO.TV gezeigt und ist auch noch die nächste Tag zu sehen; v.a. aber auch als Quicktime Video herunterladbar.

Das alles ist hier nachzulesen, dokumentiert und das Video herunterzuladen.

Fein, Danke!

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Weitere Informationen hier herunterladen.

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Peter Licht, übrigens.
Hey, Kommentare sind gerne gesehen …

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Wir haben eine zweite Version hochgeladen: SambAttac Edition!
Siehe den Menüpunkt Aktionstag. Dort geht es auch zu Berichten von den Veranstaltungen zum 29. Februar, zu Fotos, Presseberichten etc.

Dank Herbert Loitsch und seiner Sendeleiste ‘Trotz allem‘ im Freien Radio Radio Orange kann die Pressekonferenz zum Aktionstag jederzeit nachgehört werden:

Hier geht es zum Sendungsarchiv mit zwei weiteren kurzen Beiträgen, Interviews mit Bundesjugendseelsorger Markus Muth und ÖGB Vizepräsidentin Roswitha Bachner. Über diesen Link geht es auch zum Download der Sendung.

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Weitere Presseaussendungen, Berichte und Dokumentation des Aktionstages unter: Aktionstag.

eine Geschichte von vielen, viele folgen noch …

Angela M., Kindergartenpädagogin, ist glücklich verheiratet. D.h. sie ist glücklich verheiratet, war glücklich verliebt und unbeschwert, darf aber nicht glücklich und unbeschwert sein und kann sich an dieses Gefühl, diesen Zustand, diese Phase schon kaum mehr erinnern. Dabei liegt die glückliche Heirat nicht so lange zurück. 2005 war es, als Angela Patricks Frau wurde und Patrick Angelas Mann.

Patrick wäre glücklich gewesen, hätte er sein Studium der Handelswissenschaften in seinem Geburtsland beenden können. Er war glücklich aus diesem Staat halbwegs unbeschadet fliehen zu können, obschon sein Leben damit erst einmal zerstört war. Unter anderem musste er seine Bäckerei in seiner Heimatstadt aufgeben, deren Eigentümer er gewesen war, und in Wien neu anfangen mit Deutschkursen, dem Straßenverkauf des Augustin und Schneeschaufeln für die Wiener Linien: 23,- Euro für 5 Std. schaufeln in eisiger Nacht von 4.00 in der Früh weg.

Angela und Patrick waren also glücklich, um dieses viel strapazierte Wort noch weiter zu strapazieren. Sie waren verliebt, glücklich einander zu haben, glücklich sich aneinander zu binden; das heilige Sakrament der Ehe, für viele in unserer Gesellschaft die Keimzelle der Gesellschaft und auch vor dem Staat ein besonderer Vertrag.

Die Ehe ist vielen in unser Gesellschaft wichtig, für nicht wenige ist sie heilig. Im aktuellen gesellschaftlichen Klima gilt sie jedoch wenig bis nichts, wenn die beiden Partner in der Ehepartnerschaft nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben. Noch verwerflicher ist es für einige Mitglieder unserer Gesellschaft, wenn die Ehepartner nicht die “passende” Hautfarbe aufweisen.
(Hier spielt eine längere eurozentristische und eine nicht allzuweit zurückliegende stark rassistische Tradition unserer Gesellschaft sicher eine nachhaltige Rolle in den Ressentiments mancher MitbürgerInnen.)

Für Angela und Patrick und ihre Ehe noch bedeutend gefährlicher als ohnehin problematische Ressentiments in der Gesellschaft ist allerdings, dass nicht nur extreme Lager in unserem politischen System Stimmung gegen Angela und Patrick machen, sondern mittlerweile der Staat selbst .

Von staatlicher Seite, dh. von der Verwaltung wurde Angela und Patrick 2006 nahe gelegt, dass Patrick seinen Asylantrag als politischer Flüchtling “zurückziehen” solle. Das müsse er, wenn er in Österreich - seinem neuen Heimatland - seine “Niederlassung” beantragen möchte.
Damit war Patrick vor dem neuen Fremdenrecht nun allerdings “illegal” in Österreich und konnte jeden Moment von der Fremdenpolizei verhaftet und umgehend abgeschoben werden.

Abschiebungen sind notwendig und richtig, sagt die offizielle österreichische Politik. Abschiebungen sind cool, lässig, befriedigend findet das extreme Lager österreichischer Gesellschaft. Die einen wie die anderen kümmert nicht, dass diese Abschiebungen weder notwendig noch richtig sind und im Gegenteil sogar menschenrechtswidrig. Im einen Fall verwundert das nicht weiter, im Fall der offiziellen österreichischen Politik ist es schlicht inakzeptabel.

Angela M. und Patrick leben seit dem Beschluss des Fremdenrechtspakets unter prekarisiertesten Bedingungen. So wie viele andere Ehepaare auch. Angela hat mit einigen von ihnen die Initiative “Ehe ohne Grenzen” gegründet. Sie kämpfen für ihr Recht - Recht!, nicht Gnade und vielmehr noch “Menschenrecht”! - auf ein (glückliches) Familienleben.

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Dieser Tage ist eine Sonderausgabe der AEP-Informationen erschienen, und zwar die Dokumentation der am 5. Oktober ‘07 in Vorarlberg stattgefundenen Tagung Prekarität und Demokratie:

Am 5. Oktober letzten Jahres fand in Vorarlberg ein Symposium zum Thema “Prekarität und Demokratie” statt. Die Beiträge zu dieser Tagung sind im neuen Heft der “AEP-Informationen” zusammengefasst. Sie erhalten damit eine Publikation zum genannten Thema mit Beiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven und den sich daraus ergebenden demokratiepolitischen Problematiken von renommierten feministischen Wissenschafterinnen wie u.a. Frigga Haug, Erna Appelt, Chantal Magnin und Birge Krondorfer ebenso wie von innovativen Nachwuchswissenschafterinnen.

Inhaltsverzeichnis

• Alexandra Weiss: Prekarität und Demokratie. Einleitung

• Frigga Haug: Die Prekarität ist von Natur aus weiblich. Überlegungen zum Verhältnis von Produktionsweise, Geschlechterverhältnissen und dem großen Magen des Neoliberalismus

• Chantal Magnin: Prekäre Erwerbsarbeit. Zu geschlechtsspezifischen Bewältigungsformen erwerbsbiographischer Unsicherheit

• Erna Appelt: Die unsichtbaren Hände. Zur Lebens- und Arbeitssituation illegalisierter Hausarbeiterinnen- und Pflegekräfte

• Birge Krondorfer: Frauen in der Fremde. Bildungskonzepte von und für Migrantinnen

• Juliane Alton: Künstlerische Arbeit - immer schon prekär?

• Stephanie Schumacher: Prekarität und Geschlecht

• Doris Bammer, Christa Markom, Petra Völkerer, Petra Ziegler (in{}fem): Prekarität und Wissenschafterinnen

• Doris Bammer: Die “in{}fem Forschungswerkstatt”. Plattform für Forschung, Vernetzung und Förderung von WissenschafterInnen

• Rezensionen

Die AEP-Informationen sind eine Feministische Zeitschrift für Politik und Gesellschaft des Arbeitskreises Emanzipation und Partnerschaft (AEP) in Innsbruck.

Das Einzelheft kostet € 6,- (€ 4.50 das Heft + € 1,50 Inlandsporto; + € 3,50 für ein Auslandsporto) und kann bei der AEP-Frauenbibliothek per Email bestellt werden.
Das werd’ ich hiermit auch machen.