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Jetzt ist es heraußen: die Mindestsicherung soll als „Testballon“ fürs Pröll’sche Transferkonto herhalten. Laut Standard-Artikel gehe es Pröll aber nicht um die Streichung von Sozialleistungen, sondern um mehr Transparenz und die Verhinderung von Missbrauch. Warum ihm dann aber wohl gerade jenes Bild einfällt:
Pröll bemühte folgendes Bild: „Wir können nicht das Trampolin zur Hängematte werden lassen.“
Und sein Klubobmann Kopf spricht dann noch etwas von „Balance zwischen Leistung und Solidarität“, die „gesichert bleiben“ müssten.
Ein Schelm, der/die immer noch glaubt, die Pröll’sche Idee des Transferkontos habe nur etwas mit „Transparenz“ zu tun …
Auf der Website von EAPN, dem The European Anti-Poverty Network, an dem auch die österreichische Armutskonferenz beteiligt ist, findet sich (in englischer Sprache) ein aufschlussreicher Vergleich der Mindestsicherungssysteme europäischer Länder.
Der Globalisierungskritiker und Clown Klaus Werner-Lobo kandidiert als Pröll’scher Hofnarr.
Feine Blogbeiträge:
- BäckBlog: Ich kann Vizekanzler oder Der Superpraktikant
- Ceiberweiber: Josef Prölls Superpraktikanten-Alptraum
- linksblog: Sind PraktikantInnen für die ÖVP nur ein Werbeschmäh?
Die Story des Superpraktikanten der ÖVP geht weiter: Die neue Website superpraktikantin.at fragt unseren Vizekanzler, ob denn für ihn das Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nicht gilt. 
Zur Sache ansich / Votingempfehlung
Facebook-Gruppe Audimax statt Superpraktikant!
Die Interessensgemeinschaft work@education bietet zwei neue Broschüren für Lehrende, Vortragende, Trainer_innen an, die besonders auch für prekär Beschäftigte in diesem Feld von Interesse sind:
Honorarbarometer 2009
Zum vierten Mal konnten uns TrainerInnen, Vortragende und Lehrende ihre Honorar- und Vertragsbedingungen anonym per Online-Befragung zur Verfügung stellen. Diese Daten wurden in den Bereichen Einkommensentwicklung, Vertragsbedingungen, AMS-Maßnahmen… ausgewertet. [...] Das Honorarbarometer 2009 zeigt erneut auf, dass die Honorare stagnieren bzw. real sinken, der Trend zum einheitlichen Stundenhonorar weiter geht, Erfahrung bei der Höhe der Honorare keine Rolle spielt und vieles mehr
Broschüre zur Beschäftigung in privaten Bildungseinrichtungen: Rechtsgrundlagen – Vertragsarten – Einkommen.2009
Wir, als GPA-djp, stehen und treten für arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlich korrekte Rechtsverhältnisse ein. In den letzten Monaten wurde viel über dieses Thema diskutiert und einige Fragen sind aufgetaucht. Mit unserer Informationszeitung wollen wir die vielen, teils stark
verunsicherten, KollegInnen über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufklären und zur Diskussion über die unterschiedlichen Verträge und Mindestnormen einen -rechtlich- korrekten Beitrag leisten.
Beide Broschüren können bei der GPA-djp Interessensgemeinschaft work@education leider ziemlich umständlich bestellt werden.
Update zu Lachgeschichte des Tages, den ÖVP-Pröll’schen SuperpraktikantInnen (Santa Precaria berichtete). Die Falter-Journalistin Barbara Toth kandidiert als Superpraktikantin – und man_frau kann übrigens täglich für sie voten. Ich habs gerade gemacht, wer noch?
Aus dem Elfenbeinturm Innenstadtpalais der ÖVP – aka ohne zu erröten selbsternannte Wirtschaftskompetenzpartei – dringt die Kunde vom neuesten Public Relations Coup an die mediale Öffentlichkeit:
Wer sich unter der unglaubliche Breite von zehntausenden engagierten Bewerberinnen und Bewerbern als „super-schräge„, „super-innovative“ und supermäßig „nicht angepasste“ Type durchsetzen kann, dieser glücklichen „Unter-Dreißigjährigen“ winkt der heiße Preis eines unbezahlten Praktikums.
Ganz Österreich – also ganz Österreich unter 30 – kaut bereits nervös auf den Fingernägeln herum und fragt sich „bin ich der SuperPraktikant„?
Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten …,
beginnt eine sehr schöne Presseaussendung der Armutskonferenz, in der sie mit Mythen zur Mindestsicherung aufräumt und die unseriösen Beispiele aus dem Finanzministerium dazu kritisiert.
Mit der so genannten Mindestsicherung werden
völlig falsche Erwartungen geweckt. (…) Es wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.
Und zur Absicht, die geplante Mindestsicherung nur 12 Mal im Jahr auszuzahlen und damit noch einmal zu reduzieren, wird ausgeführt:
Wenn nun der Finanzminister darüber streitet, ob die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres 12 Mal oder 14 Mal ausbezahlt wird, dann heißt das auch: Es wird derzeit darüber gestritten, ob Kindern ein monatliches Sozialhilfe-Existenzminimum in der Höhe von 220 oder aber max. 257 Euro zugestanden werden soll, von dem alle anteiligen Kosten – auch die Miete – bezahlt werden müssen.
Gegen die Reduktion auf 12 x im Jahr und darüber hinaus für eine weitreichendere Grundsicherung, die u.a. auch eine Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, einen Mindestlohn von 7,50 EUR und ausbau von Infrastruktur beinhaltet, sprechen sich übrigens auch Anträge der AUGE/UG an die AK-Wien aus, über die bei der Vollversammlung am 3. November abgestimmt wird.
Zeitgleich mit den Protesten an den österreichischen Unis streiken in Deutschland die Gebäudereiniger_innen und die Studierenden der TU Berlin haben sich solidarisiert. Mehr Infos auf Antifa-Sozialbetrug, via Antifanews. Wie schön! Auch ein Beginn für mehr ….
Ein interessanter Beitrag, gerade im Kontext der Proteste an den Universitäten, auf science.orf.at: Was man gegen Prekarisierung tun könnte
Projektorientierung, befristete Verträge, keine Anstellungen: Die Prekarisierung der Arbeit schreitet auch in der Wissenschaft voran. Was man aus Sicht der Betroffenen dagegen tun kann, hat eine aktuelle Studie untersucht.
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