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Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten …,
beginnt eine sehr schöne Presseaussendung der Armutskonferenz, in der sie mit Mythen zur Mindestsicherung aufräumt und die unseriösen Beispiele aus dem Finanzministerium dazu kritisiert.
Mit der so genannten Mindestsicherung werden
völlig falsche Erwartungen geweckt. (…) Es wird über etwas diskutiert, das es so gar nicht gibt.
Und zur Absicht, die geplante Mindestsicherung nur 12 Mal im Jahr auszuzahlen und damit noch einmal zu reduzieren, wird ausgeführt:
Wenn nun der Finanzminister darüber streitet, ob die Sozialhilfe innerhalb eines Jahres 12 Mal oder 14 Mal ausbezahlt wird, dann heißt das auch: Es wird derzeit darüber gestritten, ob Kindern ein monatliches Sozialhilfe-Existenzminimum in der Höhe von 220 oder aber max. 257 Euro zugestanden werden soll, von dem alle anteiligen Kosten – auch die Miete – bezahlt werden müssen.
Gegen die Reduktion auf 12 x im Jahr und darüber hinaus für eine weitreichendere Grundsicherung, die u.a. auch eine Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, einen Mindestlohn von 7,50 EUR und ausbau von Infrastruktur beinhaltet, sprechen sich übrigens auch Anträge der AUGE/UG an die AK-Wien aus, über die bei der Vollversammlung am 3. November abgestimmt wird.
Am Dienstag, dem 13. Oktober ‘09 ist das 776 Seiten starke „Handbuch Armut in Österreich“ im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit Sybille Summer vom Republikanischen Club in Wien und Mitautorin sowie Mitherausgeberin Karin Heitzmann vom Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuni Wien präsentiert worden.
Stand der Forschung zum Phänomen „Armut“
Das Handbuch Armut in Österreich gibt als Sammelband und Nachschlagwerk mit Beiträgen von 48 ExpertInnen einen umfassenden und systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Armutsforschung in Österreich.
Video-still der Veranstaltung auf ichmachpolitik.at
Sybille Summer und Karin Heitzmann
Die Textilkette KIK schnüffelte 49.000 MitarbeiterInnen hinterher. Dazu passend gibt es im Blog ArbeitsKlimaWandel Links zum Thema Die überwachte Belegschaft und Informationen über eine andere Kette, die für prekäre Verhältnisse steht: die Drogeriekette Schlecker (zur aktuellen Unterschriftenkampagne der GPA-dja hat SantaPrecaria hier berichtet).
Die Resignation im Job steigt, berichtet ebenfalls ArbeitsKlimaWandel, auf eine Umfrage der AK Oberösterreich hinweisend. Dazu passt die auch arbeitsrechtliche Frage nach den Risken ständiger Erreichbarkeit.
Ein-Personen-Unternehmen sind beim Kindergeld benachteiligt, wissen die Grünen, wie Ceiberweiber berichtet.
Bremen hat die meisten Mini-Jobber, auch kein Ruhmesblatt.
Die kulturrisse der IG Kultur Österreich berichten über das komplexe Thema KünstlerInnen und Arbeitslosenversicherung und rezensieren das Buch „Die Arbeitslosenpolizei“ von Christine Werner. Die Gesamtlage der Kulturschaffenden bringt Prekäre Einsichten.
Ob es besser wird, wenn ärmere Menschen immer weniger wählen gehen, bleibt zu fragen. Andererseits gibt doch da einen alten Spruch: „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst verboten“. Was einstweilen passiert, berichtet die Junge Welt: Die CDU lies Ein-Euro-Jobber für sich plakatieren.
Da tut Protest Not:
Die KPÖ Steiermark wehrt sich gegen die Auslagerung der Reinigung in Krankenhäusern an private Firmen. Allzu bekannt ist, dass damit schlechtere Arbeitsbedingungen verbunden sind.
Künstlerischen Widerstand übt das Unternehmen Monkeydick-Productions.
Die Gewerkschaft vida hat nun einen eigenen Podcast.
Sexworker News berichtet, dass bloggende Sexworker, internetvernetzte Prostituierte und Sexwork-Aktivisten auf der Blogger Conference Germany bcg2009.de „Konferenz der unabhängigen Medien“ nicht als sichtbar verlinkter Blog und Website erwünscht sind.
Aus dubiosen Gründen werden politisch aktive Sexworker offenbar im Netzwerk der sonst so freiheitsliebenden BloggerInnen- und Internetszene ausgeschlossen.
Sexworker.at schreibt:
Die Computer-Nerds, Internet-Programmierer und Medien-Aktivisten des digitalen Zeitalters hegen diffuse Berührungsängste zu ihren Schwestern und Brüdern im ‘ältesten’ Gewerbe. Ihre Bemühungen sich mit Internet-Anwendungen für die Anerkennung gleicher Bürgerrechte und nichtkriminalisierter Berufsausübung einsetzen und gegen hegemoniale Falschdarstellungen in Öffentlichkeit und Massenmedien, ihre oft tabuisierte, ungehörte eigene Sichtweise mitzuteilen werden vom Veranstalter der Blogger Konferenz Berlin im Vorfeld ersteinmal ausgeblendet.
Der Weg zu einer digitalen Avantgarde scheint noch weit. Bisher scheint man lieber selektiv und distanziert statt gemeinsam für Demokratie und Freiheit einzutreten.
Dem kann ich mich nur anschließen. „Double Standards“ und Scheinmoral sind das, sonst nichts. 
Eine schöne Variante, sich in den bundesdeutschen Wahlkampf einzumischen hat Ver.di: Die Kampage Hungerlohnpartei ist auch im öffentlichen Raum präsent:
Via annalist, gentrificationblog.
Die Stellungnahme der Armutskonferenz zur Mindestsicherung wurde auf SantaPrecaria schon vor einigen Tagen veröffentlicht. Sehr empfehlenswert für alle, die es genauer wissen wollen, ist die Argumentationshilfe der Armutskonferenz: Mythen und Wahrheit zur Mindestsicherung.
Mittlerweile gibt es weitere kritische Stellungnahmen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit 
– wer ab ganz viel haben will zum Thema, liest einfach die APA-OTS.
Kommentar der Ceiberweiber: Nicht im Mindesten eine Mindestsicherung?
AK-Präsident Kalliauer fordert Erhöhung und raschere Einführung der Mindestsicherung
„Mindestsicherung“: Caritas enttäuscht über Verschiebung
Stellungnahme der katholischen Sozialakademie: Bundesregierung beschließt „Ent-Sicherung“
Auf Facebook gibt es mittlerweile eine von Alexandra Bader gegründete Gruppe, die eine echte Mindestsicherung fordert. Join!
Dazu später hier mehr, sowieso die Empfehlung des UG-Novelle Diskussionsarchiv und jetzt aktuell nur dieser ganz aktuelle Hinweis:
Stoppt UG Novelle
Die auf diesem blog angekündigte Diskussion derStand.punkt widmete sich diesmal dem Thema „Endstation Armut – Sozialstaat in der Krise?“
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Und dennoch leben eine Million Menschen trotz Erwerbstätigkeit an oder unter der Armutsgefährdungsschwelle. Fast eine halbe Million Menschen leben in manifester Armut. „Ist etwas faul im Sozialstaate Österreich?“ Diese Fragen stellten sich Moderatorin Anita Zielina und ihre Gäste bei der dritten Diskussionsrunde von derStand.punkt auf okto und derStandard.at.
Einen Bericht der Veranstaltung mit Video findet ihr hier.
Eine Studie in Deutschland (via Das Unterschichtenblog) belegt, dass HARTZ IV EmpfängerInnen nicht mehr nur wie bisher wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen bestraft werden, sondern mittlerweile wird vielmehr die innere Haltung, die Meinung, bestraft. Von der Universität Bielefeld wurden 107 ArbeitsvermittlerInnen in Arbeitsagenturen (vergleichbar zum österreichischen AMS) nach der Einstellung zu ihrer Tätigkeit befragt. Telepolis berichtet
Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach mehr als Handlungen von autonomen Bürgern hingenommen, die bei Verstoß gegen das Gesetz zum Beispiel durch Leistungsentzug bestraft werden. „Darum geht es heute nicht mehr: Es geht vielmehr um Einsicht und Kooperation.„
Der Arbeitslose ist in diesen Sichtweisen kein autonomer Bürger mehr und der Staat kein Organ der Volkssouveränität. Der Staat, so die Studie, wird hier zur formalen Organisation, die mit dem Arbeitslosen eine Tauschbeziehung eingeht: Er kriegt Hartz IV, aber dafür soll er arbeiten, auch wenn es nur für ein paar Euro ist. Die politische Verbindung zwischen Bürger, Volkssouverän und Herrschaftsinstitution, also die demokratische Verfasstheit, wird so aufgelöst in das einfache Modell eines „Tausches“ zwischen dem „Staat“ und dem „Kunden“.
und resümmiert
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Am Mittwoch, 15. April 2009 findet im OÖ. Kunstverein um 19 Uhr ein Vortrag und Gespräch zur beruflichen, sozialen und finanziellen Situation der KünstlerInnen in Österreich statt. Zum Thema „Prekär kämpfen – Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit in Österreich“ diskutieren Daniela Koweindl (kulturpolitische Sprecherin IG Bildende Kunst, Wien) und Roswitha Kröll (FIFTITU%, Linz). Von 16. April bis 7. Mai 2009 gibt es eine künstlerische Intervention von Roswitha Kröll.
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